SPD-Vize fordert Verbot von AfD-Nachwuchsorganisation
SPD-Vize Serpil Midyatli hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert.
Scholz empfängt neuen slowakischen Regierungschef Fico
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch in Berlin.
Bundesverkehrsminister Wissing nennt Verhalten der GDL „inakzeptabel“
Zum Beginn des sechstägigen Streiks der GDL bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft scharf kritisiert.
Bundesregierung will sich auf Kraftwerksstrategie einigen
Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen geben.
Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor
Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab.
Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen.
Unterstützung für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag – Grüne: Auch mehr Kindergeld
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen.
Berliner Polizisten sollen mit Coronatests betrogen haben
In Berlin sollen zwei Polizisten mit Coronatests betrogen haben.
Kammergericht Berlin verwarnt IS-Unterstützer wegen Beihilfe zu Gewalttat
Das Kammergericht in Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verwarnt.
Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Karlsruher Urteil zu NPD-Finanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt.
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