In Generaldebatte Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet
In der sogenannten Generaldebatte wird am Mittwoch im Bundestag ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet.
Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag gedenkt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Opfer des Nationalsozialismus.
Berlin und Warschau wollen enger zusammenarbeiten – Sikorski bei Baerbock
Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben.
Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen - dafür zeigt sich auch die Union offen.
Krankenpfleger soll in Berlin Debitkarten von Patienten missbraucht haben
Weil ein Krankenpfleger in Berlin die Debitkarten von Patienten missbraucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform macht Fortschritte
Es geht voran mit der Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Am Dienstag verkündete der Minister den weiteren Fahrplan.
„Es hat sich gelohnt“: Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag
Zu Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushaltsplan der Ampel-Regierung für 2024 gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
„Von Sparhaushalt weit entfernt“: Union kritisiert Ampel-Haushalt im Bundestag
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert.
Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) sieht die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform auf einem guten Weg.
Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten.
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