Urteil in Prozess gegen Berliner Clanchef um Streit mit Rapper Bushido erwartet
Nach rund dreieinhalb Jahren soll im Prozess gegen einen Berliner Clanchef um einen Streit mit dem Rapper Bushido ein Urteil verkündet werden.
Scholz und Integrations-Staatsministerin treffen Vertreter von Migrantenverbänden
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag mit Vertretern von Migrantenverbänden.
Habeck spricht sich für Unternehmenssteuerreform aus – Annäherung an Lindner
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Unternehmenssteuerreform aus.
Bartsch zieht sich von Linken-Spitze im Bundestag zurück
Nach der Anerkennung der Linken als Gruppe im Bundestag zieht sich der Linkspolitiker Dietmar Bartsch von der Spitze zurück.
Buschmann: „Verantwortungsgemeinschaft“ für Alleinstehende kommt 2025
Bundesjustizminister Buschmann will Menschen, die ohne Eheschließung dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern.
Wagenknecht-Partei will bis Wahl 2025 nicht mehr als 2000 Mitglieder haben
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2000 Mitglieder haben.
Pistorius sorgt mit Reformplänen für Ärger in seinem Ministerium
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) stößt mit Plänen zur Neuordnung seines Ressorts offenbar auf erheblichen internen Widerstand.
Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden
Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird.
„Ampel“ legt Cannabis-Streit bei – Legalisierung soll am 1. April kommen
Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten.
Haushalt 2024 nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet
Der Haushalt 2024 ist nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet worden.
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