Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zu Online-Register zu Krankenhäusern
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern erzielt.
Steinmeier: Vorgehen gegen Wirtschaftsflaute muss „Kernthema“ für Regierung sein
Bundespräsident sieht das schwache Wirtschaftswachstum als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung.
Weltkriegsbombe in Berlin entschärft – Sperrkreis aufgehoben
In Berlin ist eine Weltkriegsbombe entschärft worden.
Vermittlungsausschuss tagt zu Streit um das Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend seine Beratungen begonnen.
Faeser nennt Razzia gegen Schleuser „großen Erfolg“ – Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuser als "großen Erfolg" bezeichnet.
Bundestag bringt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer auf den Weg
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz auf den Weg gebracht.
Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Russland-Sanktionen gefordert.
Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für „Reformbooster“ – Verbände fordern mehr Tempo
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen "Reformbooster" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Innenminister: Reichsbürger bei Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach
Bei den gewaltsamen Protesten beim politischen Aschermittwoch der Grünen wurden Demonstranten aus der Reichsbürger und Querdenkerszene identifiziert.
Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf
Angesichts der schwierigen Konjunkturlage hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Union aufgefordert, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.
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