Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen.
Greenpeace protestiert mit Projektionen gegen russischen Angriffskrieg
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace die Botschaft "Stoppt das Töten" auf die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert.
Berlinale-Jury vergibt Goldenen und Silberne Bären
In Berlin werden die Preise der diesjährigen 74. Internationalen Filmfestspiele verliehen.
Kundgebung am Brandenburger Tor gegen russischen Angriffskrieg gegen Ukraine
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. März 2024 findet am Samstag (ab 13.00 Uhr) eine zentrale Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt.
Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz gebilligt.
Bundestag macht Weg für teilweise Legalisierung von Cannabis frei
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
Lauterbach verteidigt im Bundestag Cannabis-Legalisierung – Kritik aus CDU
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt.
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz
Der Bundestag hat eine Novelle des Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürger von 2028 an verbindlich einen digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen.
Faeser kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Innenministerin Nancy Faeser hat die Union wegen der Ablehnung eines besseren Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
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