Zwei Festnahmen bei Fahndung nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub in Berlin
Die Polizei hat bei einem Großeinsatz in Berlin in Zusammenhang mit der Fahndung nach den gesuchten früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwei Männer festgenommen.
Wissing fordert von Bahn und GDL Rückkehr an Verhandlungstisch
Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor neuen Streiks gewarnt und eine Wiederaufnahme der Gespräche gefordert.
Union warnt GDL vor Streiks rund um die Ostertage
Unionspolitiker haben die Lokführergewerkschaft GDL nach den erneut gescheiterten Tarifgesprächen vor Streiks in den Osterferien gewarnt.
Lauterbach will Gesundheitswesen auf „militärische Konflikte“ vorbereiten
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten.
Scholz kündigt „zügige“ Aufklärung von Taurus-Abhöraffäre an
Nach der Veröffentlichung eines mutmaßlich abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "zügige" Aufklärung des Vorfalls angekündigt.
Mutmaßlich abgehörtes Gespräch: Verteidigungsministerium leitet Prüfung ein
Nach den Berichten über ein von Russland abgehörtes internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus hat das Verteidigungsministerium in Berlin eine Prüfung eingeleitet.
Taurus-Abhöraffäre: Union fordert verschärfte Sicherheitsvorschriften
Nach einem mutmaßlich von Russland abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Union eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften für die interne Kommunikation gefordert.
Faeser kündigt zusätzliche Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge an
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll personell aufgestockt werden.
Frankreichs Außenminister: „Kein deutsch-französischer Konflikt“
Der französische Außenminister Stéphane Séjourné sieht trotz Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Ukraine keine Spaltung zwischen Berlin und Paris.
Städtetag: „Flickenteppich“ bei Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat der Deutsche Städtetag an die Bundesländer appelliert, dafür gemeinsame Regelungen zu finden.
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