Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein – Umweltverbände empört
Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, das sie zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet.
Baerbock fordert Prüfung „aller Mittel“ zur Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Verteidigung gegen Russland helfen könnten.
Regierung mahnt im Umgang mit Taurus-Leaks zur Besonnenheit
Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die Taurus-Abhöraffäre zur Besonnenheit.
Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft weiter – Neue Durchsuchung in Berlin
Bei der Fahndung nach den gesuchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben Ermittler in Berlin eine weitere Wohnung durchsucht.
Berlin: Deutscher Botschafter in Russland nicht einbestellt
Der deutscher Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist nach Angaben der Bundesregierung nicht wegen der Taurus-Abhöraffäre ins russische Außenministerium einbestellt worden.
Heil verteidigt Aktienrente und erwartet Rentenanstieg oberhalb der Inflationsrate
Die diesjährige Rentenerhöhung wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) oberhalb der Inflationsrate liegen.
Wüst wirft Bund in Asylpolitik Untätigkeit vor – Faeser sieht Länder in der Pflicht
Vor dem für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen.
Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in die USA.
Baerbock warnt vor Westbalkan-Besuch vor offenen Flanken für russische Unterwanderung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina davor gewarnt, Russland Gelegenheit zur Unterwanderung zu geben.
Taurus-Abhöraffäre: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Das Außenministerium in Moskau hat russischen Medien zufolge den deutschen Botschafter wegen der Taurus-Abhöraffäre einbestellt.
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