Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die sogenannte Aktienrente verteidigt. “Das ist gut angelegtes Geld, weil wir aus den Erträgen dann mithelfen können, die Beiträge zu dämpfen”, sagte er am Sonntagabend. Kritik an dem Vorhaben kam erneut von Sozialverbänden; die FDP sprach dagegen von einem “Riesenerfolg”. Heil sagte weiter, er erwarte für die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte eine Rentenerhöhung oberhalb der Inflationsrate.
Es gehe darum, die gesetzliche Rente für alle Generationen stabil zu halten, sagte Heil im ARD-“Bericht aus Berlin”. “Wenn wir nicht handeln, sackt das Rentenniveau ab 2027 durch.” Die gesetzliche Rente müsse “nach einem Leben voll Arbeit” die tragende Säule der Alterssicherung bleiben, betonte er. Mit Blick auf die Aktienrente sagte er, es gehe darum, vorzusorgen, “damit eben die Beiträge nicht explodieren in der zweiten Hälfte der 30er Jahre.”
Die Ampel-Regierung hatte sich 2021 auf eine “teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung” geeinigt. Dieses sogenannte Generationenkapital soll laut Koalitionsvertrag als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle “professionell verwaltet” und “global” angelegt werden. Ziel ist, die Profitmöglichkeiten an den Kapitalmärkten zu nutzen, damit Beitragssatz und Eintrittsalter nicht angehoben und das Rentenniveau zugleich nicht gesenkt werden müssen.
Die Ampel-Regierung hatte monatelang um die Details gerungen, am Dienstag wollen Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das sogenannte Rentenpaket II vorstellen. Darin soll das Rentenniveau auch für die Zeit nach 2025 bis 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden, wie Heil bereits angekündigt hatte. Das Rentenniveau gibt an, wie viel Prozent des Durchschnittseinkommens eine gesetzliche Rente in einem Land ausmacht.
Die FDP lobte die koalitionsinterne Einigung auf das Rentenpaket und insbesondere das Element einer Aktienrente. “Mit dem Generationenkapital führen wir in diesem Jahr das erste Mal überhaupt eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung ein”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den RND-Zeitungen. Dies sei angesichts der “demografischen Schwierigkeiten unseres umlagefinanzierten Rentensystems ein Riesenerfolg”. Er verwies darauf, dass in anderen Ländern kapitalgedeckte Modelle funktionierten.
Die Aktienrente wird unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen. Der Paritätische sprach von einem “riskanten Irrweg”. Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es die Umgestaltung zu einer echten Bürgerversicherung, forderte der Verband am Montag. “Aktien auf Pump zu kaufen, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich”, warnte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. “Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren.”
Ziel einer durchgreifenden Reform müsse es sein, die Rente armutsfest zu machen, forderte der Verband. Er schlägt unter anderem die Wiederanhebung des Rentenniveaus, die Einführung einer armutsvermeidenden Mindestrente und eine deutliche Erhöhung der Altersgrundsicherung vor.
VdK-Chefin Verena Bentele forderte ebenfalls Reformen zur Stärkung der Einnahmen. “Auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamtinnen und Beamte müssen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen”, sagte sie der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Montag. Gleichzeitig dürfe der Anteil des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung im Bundeshaushalt in Zukunft “keinesfalls sinken”. Der VdK fordert ein Rentenniveau von 53 Prozent.
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, gebraucht werde eine “richtige Rentenreform, die Armutsrenten abschafft”. Die beste Sofortmaßnahme wäre, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, sagte er in Berlin. Auch er forderte, “dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen”.
Heil sagte zu der zum 1. Juli anstehenden Anhebung der Altersbezüge: “Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt.” Weil diese “ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht”. Im Januar 2024 lag die Inflationsrate bei 2,9 Prozent, im Februar bei voraussichtlich 2,5 Prozent. 2023 waren die Renten um 4,39 Prozent im Westen sowie 5,86 Prozent im Osten gestiegen.
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