CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen.
Linke fordert solidarische Krankenversicherung mit „Recht auf Brille für alle“
Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik das "Recht auf eine Brille für alle" und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe und im Wartezimmer.
FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier am Montag bei einer Sitzung des Bundesvorstands.
FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU – und wirft ihr Ideenklau vor
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Medienbericht: FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich einem Medienbericht zufolge für ein Gesetz zur Kernfusion aus.
Nawalnaja betritt unter Jubel von Unterstützern russische Botschaft zur Stimmabgabe
Unter dem Jubel von Anhängern hat Julia Nawalnaja, die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, am Sonntag die russische Botschaft in Berlin betreten.
SPD und Grüne kritisieren CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert.
Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat
Vor der Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern.
AFP-Reporter: Julia Nawalnaja zur Stimmabgabe vor russischer Botschaft in Berlin
Die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat sich am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl in die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin eingereiht.
Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr – Gemeindebund fordert „Atempause“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf weniger als 100.000 ausgesprochen.
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