FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung für unrealistisch
Die FDP hält weitere Verhandlungen in der Koalition zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll.
Haldenwang wehrt sich gegen Kritik am Verfassungsschutz
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat Kritik an seiner Behörde als "Gesinnungspolizei" zurückgewiesen.
Früherer Bundesverkehrsminister Andi Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Scheuer kündigte an, sein Bundestagsmandant niederzulegen.
Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf die Reform des Rettungsdienstes in Deutschland.
Bundesverkehrsminister rechnet zur Weihnachtszeit mit pünktlicheren Fernzügen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet zur Weihnachtszeit mit pünktlicheren Zügen im Fernverkehr.
Buschmann erwartet durch Cannabis-Legalisierung Entlastung von Justiz und Polizei
Die am Montag in Kraft getretene Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.
Grünen-Politikerin Henneberger: Abschaltung von Kohlekraftwerken „großer Erfolg“
Die Grünen-Politikerin Kathrin Henneberger hat die Abschaltung von 15 Braun- und Steinkohlekraftwerken zum 1. April als einen "großen Erfolg für die Klimagerechtigkeit" begrüßt.
SPD-Außenexperte Roth kritisiert Söders „Nebenaußenpolitik“ in China
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas vor.
CDU-Politiker Frei sieht in Cannabis-Legalisierung Gefahr für Straßenverkehr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht in der Legalisierung von Cannabis ab Montag auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit.
Bundesinnenministerin Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
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