Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor. “Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er”, sagte Roth am Sonntag dem “Tagesspiegel”. Er schade Bayern und seiner CSU.
Der SPD-Außenpolitiker verglich Söder in China mit dem einstigen bayerischen König Ludwig II. In China habe Söder einen “Größenwahn ganz im Stile von Ludwig II.” gezeigt, sagte Roth. “Keck behauptet der bayerische Regionalpolitiker, zwischen dem Freistaat und dem kommunistischen Regime China gebe es eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.”
Söder ignoriere vollkommen, dass dem “überfälligen Strategie- und Politikwechsel Deutschlands und der EU im Umgang mit China” ein dramatischer Strategie- und Politikwechsel in Peking vorausgegangen sei. China verwehre europäischen, deutschen und bayerischen Unternehmen exakt die Rahmenbedingungen, die die Diktatur für ihre eigenen Staatskonzerne bei ihrem weltweiten Expansionsdrang einfordere.
Söder verteidigte in der “Bild am Sonntag” seine China-Reise. “Austausch erzielt langfristig bessere Ergebnisse als Konfrontation und Belehrung”, sagte er. “Wo andere sich zurückziehen, intensivieren wir die internationalen Kontakte. Eine Abschottung wäre der falsche Weg.” Gerade in internationalen Krisenzeiten brauche es verlässliche Kommunikation.
“Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik: Wir vertreten Bayerns Interessen im Ausland und sind Türöffner für die Wirtschaft”, fuhr Söder fort. Er habe auch “schwierige Themen wie den Krieg in der Ukraine und die Menschenrechts-Situation” angesprochen, versicherte der Ministerpräsident. “Das geht nur, wenn man Kontakt hält.”
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