Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden
Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik.
Bericht: Bundesregierung will Cannabisgesetz nachträglich verschärfen
Die Bundesregierung will das Cannabisgesetz einem Bericht zufolge nachträglich verschärfen.
SPD: Georgien wegen „Agentengesetz“ eventuell nicht mehr „sicheres Herkunftsland“
Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als "sicheres Herkunftsland" wieder verlieren.
Grünen-Politiker fordert kritische Worte von Steinmeier bei Türkei-Besuch
Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu kritischen Worten bei seinem bevorstehenden Türkei-Besuch aufgefordert.
Lemke reist zu Verhandlungen über UN-Plastikabkommen nach Kanada
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) reist am Samstag nach Ottawa in Kanada.
Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer
Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland.
CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit – und auf Ampel-Kritik
Die CDU setzt in ihrem Europawahlkampf auf die Themen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sowie auf klare Kritik an der deutschen Ampel-Regierung.
Brüder sollen Waffen geschmuggelt haben – Festnahme in Berlin
In Berlin ist ein 47-Jähriger unter anderem wegen mutmaßlichen Waffenschmuggels verhaftet worden.
Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger in Berlin wegen Kriegswaffenbesitz
Wegen des Verdachts auf Kriegswaffenbesitz eines mutmaßlichen Reichsbürgers haben Ermittler Wohnungen und Büros in Berlin und Brandenburg durchsucht.
Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich
Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Pistorius einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich.
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