Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen - "bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben".
Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew nehmen am Freitag am zweiten Tag des Petersberger Klimadialogs in Berlin teil.
Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickelte Kampfpanzer kommt seiner Verwirklichung einen Schritt näher.
Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
Die aktuell hohe Zahl aufgedeckter mutmaßlicher Spionagefälle hat nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun.
SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.
Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner beschlossen.
Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
Die AfD ist im Plenum des Bundestags wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China massiv in die Kritik geraten.
Ministerium weist Bericht über „Täuschungen“ bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat einen Bericht des Magazins "Cicero" zurückgewiesen, wonach "einflussreiche Netzwerke der Grünen die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert" hätten.
Forderungen nach mehr Finanzmitteln prägen Klimadialog in Berlin
Forderungen nach höheren Finanzmitteln im Kampf gegen den globalen Klimawandel haben den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs in Berlin geprägt.
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Veteranentag am 15. Juni
Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen.
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