Scholz: Rentenpaket kommt „im Mai“ – Sozialverbände warnen vor Verzögerung
Bundeskanzler Scholz hat bekräftigt, dass das geplante Rentenpaket noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden soll.
Russische Botschaft fordert von Berliner Behörden Rücknahme von Flaggenverbot am 8. und 9 Mai
Russlands Botschaft in Berlin hat die Behörden der Hauptstadt dazu aufgefordert, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale in Berlin am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges aufzuheben.
CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag am Mittwoch mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen.
Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
In seiner Gastrede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder eine einvernehmliche Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage zugesagt.
Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule den Lehrbetrieb weitgehend eingestellt.
Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten dringen SPD, Grünen und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.
CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
Ein ungeplantes Votum für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, aber keine Abkehr vom harten Kurs in der Asylpolitik.
Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule den Lehrbetrieb weitgehend eingestellt.
CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem „in Zeitenwende“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Ärzteschaft für seine Reformen im Gesundheitswesen geworben.
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