Berichte: Haushaltsstreit führte zu Lindners Blockade des Rentenpakets
Der Streit um den Staatshaushalt 2025 und die Überschreitung der Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien sollen Medienberichten zufolge die Gründe für das Verzögern des Rentenpakets II durch FDP-Finanzminister Lindner gewesen sein.
Giffey nach Angriff in Berliner Bibliothek: „Es geht mir gut“
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek ist die Politikerin eigenen Angaben zufolge wieder wohlauf.
CDU-Parteitag befasst sich mit Europapolitik – Treffen endet am Nachmittag
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags sind am Mittwochvormittag zu ihrer letzten Sitzung in Berlin zusammengekommen.
Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff leicht verletzt
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist angegriffen und dabei leicht verletzt worden.
Bundesratspräsidentin Schwesig bei Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten 1945 in Paris
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird als erste deutsche Ministerpräsidentin am Mittwoch an der Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in Paris teilnehmen.
Verteidigungsminister Pistorius im Rahmen von Nordamerika-Reise bei UN-Generalsekretär
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft am Mittwoch im Rahmen seiner Nordamerika-Reise UN-Generalsekretär António Guterres.
Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Stubb im Kanzleramt
Kanzler Scholz empfängt am Mittwoch den finnischen Präsidenten Stubb in Berlin.
Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen.
Innenminister wollen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke schärfe Gesetze prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz ausgesprochen und wollen Strafrechtsverschärfungen prüfen.
CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
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