Mai 12, 2024
Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla in Grünheide
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für "falsch".
Mai 12, 2024
Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 – Kritik vom DGB
FDP-Vertreter pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. Diese entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, sagte Generalsekretär Djir-Sarai.
Mai 12, 2024
FDP fordert „generationengerechte Haushaltspolitik“
Die FDP will in einem Fünf-Punkte-Plan eine "generationengerechte Haushaltspolitik" fordern.
Mai 12, 2024
Antisemitismus-Beaufragter verurteilt ESC-Proteste gegen Israel
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest verurteilt.
Mai 12, 2024
Trotz Protest gegen Tesla: Kanzler Scholz hofft auf Ausbau der Produktion
Auch am Samstag demonstrierten im brandenburgischen Grünheide mehr als tausend Menschen gegen den Ausbau des Tesla-Werks.
Mai 12, 2024
Nach Angriffen auf Politiker: Scholz fordert Zusammenstehen für Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf Politiker gefordert. Angriffe auf Politiker nannte er "furchtbar".
Mai 11, 2024
Abgeordnete für Unterstützung der Ukraine bei Flugabwehr von Nato-Gebiet aus
Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.
Mai 11, 2024
EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert Schutzzölle auf chinesische Produkte
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat Schutzzölle auf chinesische Produkte gefordert.
Mai 11, 2024
Lindner: Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium sollen Ausgaben beschränken
Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert.
Mai 11, 2024
Angriffe auf Politiker: Bundesfinanzminister Lindner will sein Verhalten nicht ändern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker sein eigenes Verhalten nicht ändern.
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