Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – Parlamentsbüro durchsucht
Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird.
Baerbock würdigt Europarat zum 75-jährigen Bestehen
Außenministerin Baerbock hat den Europarat anlässlich dessen 75-jährigen Bestehens gewürdigt.
SPD-Politiker Roth für neue Regeln zum Einsatz westlicher Waffen in Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für gelieferte westliche Waffen gefordert.
Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung werden in Berlin verhandelt
Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wird über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt.
Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor.
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Rettungskräfte.
Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper
Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, veraltete Lenkflugkörper einsatzbereit zu machen.
Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert.
Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg – Widerstand aus den Ländern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen.
Einigung im Rentenstreit in Sicht – Lindner deutet Einlenken an
Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Rentenpaket II deutet sich eine baldige Einigung an.
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