Mai 25, 2024
Zweiter Tag von „Demokratiefest“ zu 75 Jahren Grundgesetz in Berlin
Mit Dialogveranstaltungen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth geht am Samstag das "Demokratiefest" in Berlin weiter.
Mai 25, 2024
Grünen-Chefin Lang: Unions-Spitze nimmt Folgen des Klimawandels nicht ernst
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen des Klimawandels in Deutschland nicht ernst zu nehmen.
Mai 24, 2024
Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert.
Mai 24, 2024
Bundesregierung einigt sich auf mehr Tierschutz – Tierschützer dennoch enttäuscht
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet.
Mai 24, 2024
Fast 170 vorübergehende Festnahmen bei Institutsräumung an Berliner Humboldt-Uni
Bei der Räumung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität hat die Polizei 169 Protestierende vorübergehend festgenommen.
Mai 24, 2024
Bundesregierung einigt sich auf Änderungen am Tierschutzgesetz
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet.
Mai 24, 2024
Lauterbach legt Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vor
Um Patienten besser vor hohen Temperaturen zu schützen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgelegt.
Mai 24, 2024
Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen
Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll.
Mai 24, 2024
Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach eigenen Worten Ziel zahlreicher Anfeindungen und steht deshalb unter Personenschutz.
Mai 24, 2024
Vermeintliche Attacke gegen Chrupalla: AfD-Chef scheitert mit Beschwerde
Der Fall um eine vermeintliche Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ist endgültig vom Tisch.
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