Bundestag prüft Musk-Einsatz für AfD mit Blick auf Regeln zu Wahlwerbung
Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.
Neuen Partner von Exfrau in Park erstochen: Mordprozess gegen Mann in Berlin
Wegen der Tötung des neuen Partners seiner Exfrau muss sich ein 36-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten.
SPD sieht Deutschland vor „Richtungsentscheidung“ bei Bundestagswahl
Die SPD sieht Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor einer "Richtungsentscheidung".
Habeck: Trumps Forderung nach drastisch höheren Verteidigungsausgaben unrealistisch
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen.
Heil weist Forderung nach Wiedereinführung von Karenztag bei Krankmeldungen zurück
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern.
Scholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück: Grenzen sind unverletzlich
Kanzler Scholz hat nach den Äußerungen des designierten US-Präsidenten Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt.
Antidiskriminierungsbeauftragte: Bundesregierung soll X verlassen
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen.
Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen „nicht mit Gewalt verschoben werden“
Die Bundesregierung hat nach den Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt.
Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
Miersch: Vorgehen von Musk bedroht Grundfesten der Demokratie
Die Eingriffe des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik stellt aus Sicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch "die Grundfesten der Demokratie in Frage".
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