Faeser zu Festnahme am Flughafen Köln/Bonn: Zeigt konsequentes Vorgehen der Behörden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers am Flughafen Köln/Bonn begrüßt und konsequentes Vorgehen für eine sichere Fußball-EM angekündigt.
FDP-Generalsekretär kritisiert SPD im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition
Im koalitionsinternen Streit um den Bundeshaushalt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert.
Angriff auf küssende Männer in Berlin: Staatsschutz ermittelt
Bei einem homophoben Angriff sind im Berliner Bezirk Friedrichshain zwei schwule Männer leicht verletzt worden.
Vor Europawahl: Scholz verteidigt Ausbau der Elektromobilität
Einen Tag vor der Europawahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den klimafreundlichen Umbau der Automobilbranche verteidigt.
Scholz verteidigt Unterstützung der Ukraine: „Russland wird nicht durchkommen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung der Ukraine verteidigt.
Lieferkettengesetz: Habeck sorgt mit Vorstoß zu Moratorium für Diskussionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Äußerungen zu einem möglichen Moratorium des deutschen Lieferkettengesetzes am Freitag für Diskussionen gesorgt.
Bundestag stimmt für besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen.
Früherer Berliner Kirchenmitarbeiter behielt Geld für Bestattungen – Bewährungsstrafe
Weil er Geld für Blumen oder Anzahlungen für Bestattungskosten selbst behielt, ist ein früherer Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen
Angesichts mehrerer Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten möchte die Umweltministerkonferenz die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen.
Parteien streiten kurz vor Wahl im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert.
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