Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt „ganz sicher“
Bundeskanzler Scholz hat sich trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt gezeigt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird.
Scholz lehnt Putins Bedingungen für Frieden ab
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für einen Stopp der Kampfhandlungen zurückgewiesen.
Wehrdienst: Wehrbeauftragte Högl hält Pflicht-Modell für unumgänglich
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich.
Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
Auch der Bundesrat hat die Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen.
Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - das sieht das modernisierte Straßenverkehrsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedeten.
Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde.
Habeck reist kommende Woche nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am kommenden Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Ostasien auf.
Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten.
Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können.
Glyphosat-Regeln bleiben bestehen – Keine Aufweichung im Bundesrat beschlossen
Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen.
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