Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht
Juli 12, 2024

Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt.
Scholz empfängt Japans Regierungschef Kishida in Berlin
Juli 12, 2024

Scholz empfängt Japans Regierungschef Kishida in Berlin

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida besucht am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit
Juli 11, 2024

Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz erheblicher Kritik nicht zu einer Aufstockung des Verteidigunsbudgets im Haushalt für das kommende Jahr bereit.
Grüne loben Baerbock für Verzicht auf Kanzlerkandidatur - Habeck nun im Fokus
Juli 11, 2024

Grüne loben Baerbock für Verzicht auf Kanzlerkandidatur – Habeck nun im Fokus

Außenministerin Baerbock hat aus den eigenen Reihen Anerkennung für ihre Ankündigung erhalten, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen anzutreten.
Bericht: Lauterbach legt Regelung für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige vor
Juli 11, 2024

Bericht: Lauterbach legt Regelung für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einem Medienbericht zufolge eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen zu verbieten.
Faeser: Weniger sicherheitsrelevante Vorfälle bei EM als erwartet
Juli 11, 2024

Faeser: Weniger sicherheitsrelevante Vorfälle bei EM als erwartet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine erste positive Bilanz der EM in Deutschland gezogen.
Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen
Juli 11, 2024

Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen.
Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur - Augen richten sich auf Habeck
Juli 11, 2024

Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur – Augen richten sich auf Habeck

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur.
Grüne fordern von Scholz Klärung zu geplanter US-Raketenstationierung
Juli 11, 2024

Grüne fordern von Scholz Klärung zu geplanter US-Raketenstationierung

Die Grünen sehen noch Klärungsbedarf bei der zwischen Berlin und Washington vereinbarten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland.
Dröge erwartet Entscheidung von Habeck über Grünen-Kanzlerkandidatur
Juli 11, 2024

Dröge erwartet Entscheidung von Habeck über Grünen-Kanzlerkandidatur

Nach dem Verzicht von Annalena Baerbock auf die Kanzlerkandidatur der Grünen richten sich die Augen auf die Ambitionen von Vizekanzler Robert Habeck.
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