Juli 12, 2024
Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt.
Juli 12, 2024
Scholz empfängt Japans Regierungschef Kishida in Berlin
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida besucht am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Juli 11, 2024
Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz erheblicher Kritik nicht zu einer Aufstockung des Verteidigunsbudgets im Haushalt für das kommende Jahr bereit.
Juli 11, 2024
Grüne loben Baerbock für Verzicht auf Kanzlerkandidatur – Habeck nun im Fokus
Außenministerin Baerbock hat aus den eigenen Reihen Anerkennung für ihre Ankündigung erhalten, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen anzutreten.
Juli 11, 2024
Bericht: Lauterbach legt Regelung für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einem Medienbericht zufolge eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen zu verbieten.
Juli 11, 2024
Faeser: Weniger sicherheitsrelevante Vorfälle bei EM als erwartet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine erste positive Bilanz der EM in Deutschland gezogen.
Juli 11, 2024
Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen.
Juli 11, 2024
Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur – Augen richten sich auf Habeck
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur.
Juli 11, 2024
Grüne fordern von Scholz Klärung zu geplanter US-Raketenstationierung
Die Grünen sehen noch Klärungsbedarf bei der zwischen Berlin und Washington vereinbarten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland.
Juli 11, 2024
Dröge erwartet Entscheidung von Habeck über Grünen-Kanzlerkandidatur
Nach dem Verzicht von Annalena Baerbock auf die Kanzlerkandidatur der Grünen richten sich die Augen auf die Ambitionen von Vizekanzler Robert Habeck.
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