Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Zollstreit um chinesische Elektroautos auf eine "politische Lösung" gedrungen.
FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad fordert nach der Ausweitung der Grenzkontrollen mehr Rücksicht für den Lkw-Verkehr.
CDU-Chef Merz wird Unions-Kanzlerkandidat – Söder verzichtet
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt CDU-Chef Friedrich Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur.
Kreise: Söder überlässt Merz Kanzlerkandidatur für Wahl 2025
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025.
Scholz bevorzugt Merz als Kanzlerkandidat der Union
In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Präferenz für CDU-Chef Friedrich Merz geäußert.
Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an
Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen.
Datenschutzbeauftragte sieht „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung kritisch
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch.
Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift.
Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert.
Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPDS) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen.
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