Mai 13, 2024
SPD-Generalsekretär lehnt Einschränkungen bei Rente mit 63 ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Vorstöße aus der FDP zu Einschränkungen bei der sogenannten Renten mit 63 im Namen seiner Partei zurückgewiesen.
Mai 13, 2024
Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil.
Mai 13, 2024
Tarifkonflikt eskaliert: Streiks im Bauhauptgewerbe
Die Gewerkschaft IG BAU hat für Montag zunächst an mehreren, bislang nicht genannten Standorten in Niedersachsen zu Streiks im Bauhauptgewerbe aufgerufen.
Mai 13, 2024
Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden.
Mai 12, 2024
Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla in Grünheide
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für "falsch".
Mai 12, 2024
Antiisraelische Proteste beim ESC: Kritik von Zentralratspräsident Schuster
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die antiisraelischen Proteste beim diesjährigen ESC in Malmö kritisiert.
Mai 12, 2024
Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 – Kritik vom DGB
FDP-Vertreter pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. Diese entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, sagte Generalsekretär Djir-Sarai.
Mai 12, 2024
Machtkampf in Thüringer AfD: Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen
In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
Mai 12, 2024
FDP fordert „generationengerechte Haushaltspolitik“
Die FDP will in einem Fünf-Punkte-Plan eine "generationengerechte Haushaltspolitik" fordern.
Mai 12, 2024
Tag der Pflegenden: Rufe nach Entlastung von Pflegekräften und Angehörigen
Zum Internationalen Tag der Pflegenden haben Sozialverbände und Politiker eine stärkere Entlastung von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen gefordert.
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