Nach AfD-Urteil in Münster: CSU zurückhaltend gegenüber Verbotsverfahren
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die CSU zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert.
Landgericht Ulm verhängt Freiheitsstrafe wegen Ablegens von Baby in Glascontainer
Weil sie ihr neugeborenes Baby in einem Altglascontainer ablegte, ist eine Frau in Ulm wegen versuchten Mordes verurteilt worden.
FDP-Spitze stellt Bürgergeld und Rente mit 63 in Frage
Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen.
Umfrage: Immer mehr Menschen schließen Versicherungen online ab
Rund Acht von zehn Menschen in Deutschland haben diese oder andere Versicherungen einer Umfrage zufolge schon einmal über das Internet abgeschlossen
Vier von fünf Bäumen weiterhin krank: Deutscher Wald wird zum „Dauerpatienten“
Der Zustand der Wälder in Deutschland ist weiterhin schlecht. "Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind vier von fünf Bäumen krank", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium.
Haldenwang nennt AfD-Urteil aus Münster „Erfolg für den gesamten Rechtsstaat“
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD begrüßt.
ADAC rechnet an langem Pfingstwochenende mit vollen Autobahnen
Am Pfingstwochenende wird es laut ADAC eng auf Autobahnen. Wie der Automobilklub mitteilte, gibt es in etlichen Bundesländern zusätzlich zu dem Feiertag am Montag noch bewegliche Ferientage oder Schulferien.
AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden
Nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Bauhauptgewerbe streikt in Niedersachsen
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen haben vorerst die Mitarbeitenden des Baugewerbes in Niedersachsen ihre Arbeit niederlegt.
Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet.
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