BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden.
Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg – Widerstand aus den Ländern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben.
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Das Landgericht München I hat eine aus einem katholischen Milieu stammende 19-Jährige wegen Tötung ihres Neugeborenen verurteilt. Sie bekam fast vier Jahre Jugendstrafe.
Einigung im Rentenstreit in Sicht – Lindner deutet Einlenken an
Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Rentenpaket II deutet sich eine baldige Einigung an.
BGH: Käufer von 1400 Bäumen in Costa Rica darf Vertrag nach Jahren noch widerrufen
Der deutsche Käufer von 1400 Teakbäumen in Costa Rica darf die Verträge mit dem Schweizer Verkäufer widerrufen und bekommt sein Geld zurück.
Urteil: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbesport von Die Partei ausstrahlen
Ein Radiosender des Hessischen Rundfunks muss einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei ausstrahlen.
Wirtschaftsweise für Fokus auf Elektro-Lkw zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw in Angriff zu nehmen, um so die Dekarbonisierung des Güterverkehrs zu beschleunigen.
Europageschäft: Modekette Esprit meldet Insolvenz an
Die Modekette Esprit hat Insolvenz für ihr Europageschäft angemeldet. Die gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre belasteten das Unternehmen demnach nachhaltig.
Kinderhilfswerk und Bundesjugendring starten wieder U18-Wahl
Der Deutsche Bundesjugendring sowie das Deutsche Kinderhilfswerk starten anlässlich der Europawahl am 9. Juni wieder das Projekt U-18-Wahl.
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