„Impfen macht frei“: Geldstrafe für Mann in Köln wegen Volksverhetzung
Weil er im Internet ein Bild mit dem Spruch "Impfen macht frei" verbreitete, ist ein 64-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Oberlandesgericht Köln gibt Erzbischof Woelki in Streit mit „Bild“-Zeitung Recht
Das Oberlandesgericht Köln hat Erzbischof Rainer Maria Woelki im Streit um strittige Äußerungen der "Bild"-Zeitung Recht gegeben.
Grob fehlerhafte Grundsteuer-Ermittlung: Eigentümer müssen widersprechen können
Bei der Neuberechnung der Grundsteuer müssen Eigentümer in Extremfällen die Möglichkeit haben, dem festgestellten Grundstückswert zu widersprechen und einen niedrigeren Wert nachzuweisen.
SED-Opfer: Beauftrage fördert Erhöhung von Opferrente
Die SED-Opferbeauftrage Evelyn Zupke hat für die Opfer der DDR-Diktatur eine vereinfachte Anerkennung von gesundheitlichen Schäden und eine Erhöhung ihrer Opferrente gefordert.
AfD will sich um neue Bündnispartner in Europa bemühen
Die AfD will sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben.
Vorwurf antisemitischer Nachrichten: Anklage gegen Musiker Xavier Naidoo erhoben
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den Musiker Xavier Naidoo Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.
82-Jähriger stirbt in Baden-Württemberg nach Explosion in Wohnhaus
Ein 82-Jähriger ist in Baden-Württemberg nach einer Explosion in einem Wohnhaus gestorben.
Nach SPD-Wahlschlappe: Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an
Kurz nach der Niederlage ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt.
Genauere Vorhersage: Forscher entwickeln Index für Sturzflutgefahr
Um die Gefährlichkeit von Sturzfluten besser abschätzen zu können, haben Forschende der Universität Freiburg einen Gefahrenindex entwickelt.
Wüst für Aufnahme von Kontakten mit afghanischen Taliban zu Abschiebungsfragen
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten mit den radikalislamischen Taliban ausgesprochen.
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