Scholz äußert „Sorge“ mit Blick auf Parlamentswahl in Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Blick auf die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich besorgt gezeigt.
Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten
Das umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher.
Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Ablehnungsantrag gegen Richter
Im Braunschweiger Prozess gegen den Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen Mädchens Maddie wegen anderer Taten befürchtet die Staatsanwaltschaft, dass die drei Berufsrichter befangen sein könnten. Sie stellte ein Ablehnungsgesuch.
Koalitionsspitzen einigen sich auf Etat 2025 und Konjunkturpaket
Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt.
Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert – Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung.
Kiloweise Drogen per Post verschickt: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
Weil sie sich am Handel mit Drogen über das Darknet beteiligt haben sollen, sind in Nordrhein-Westfalen zwei Männer festgenommen worden.
Gericht: Zusatzstunde in Sachsen-Anhalt gilt auch für Lehrkräfte in Teilzeit
Auch teilzeitbeschäftigte Lehrer müssen die in Sachsen-Anhalt eingeführte zusätzliche Pflichtstunde leisten. Das entschied das Arbeitsgericht Halle.
Auf Porsche-Diebstähle spezialisierte Bande in Wiesbaden festgenommen
Der Polizei ist eine auf den Diebstahl von hochwertigen Autos der Marke Porsche spezialisierte mutmaßliche Bande ins Netz gegangen.
Neues Gesetz: Mieter dürfen grundsätzlich Balkonkraftwerke an ihre Wohnung bauen
Mieterinnen und Mieter haben zukünftig grundsätzlich Anspruch auf ein Steckersolargerät, wenn sie dieses an ihrer Wohnung anbringen wollen.
Wegen Vergewaltigung verurteilter flüchtiger Häftling in Berlin gefasst
Eine knappe Woche nach seiner Flucht ist der wegen Vergewaltigung verurteilte Häftling aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel wieder hinter Gittern.
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