Landeswahlausschuss: 19 Parteien zu Landtagswahl in Sachsen zugelassen
Zur Landtagswahl in Sachsen Anfang September sind 19 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurden vier zurückgewiesen.
Nach Missbrauch von Sechsjähriger: Jugendlicher in Rheinland-Pfalz festgenommen
Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Jugendlichen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer Sechsjährigen vorläufig festgenommen.
Neues Düngegesetz scheitert im Bundesrat – Bundestag stimmt für Agrarpaket
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung die Zustimmung.
Organspenden: Länder starten Gesetzesinitiative für Widerspruchslösung
Neuer Anlauf für mehr Organspenden: Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung beim Bundestag einzubringen.
Bundesrat billigt neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Im Straßenverkehr gilt künftig ein neuer Cannabis-Grenzwert: Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung.
Bundestag stimmt für Agrarpaket der Regierung
Der Bundestag hat dem Agrarpaket der Regierung zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte zugestimmt.
Mehr Geld für Studierende: Bundesrat billigt Bafög-Reform
Tausend Euro Studienstarthilfe, höhere Regelsätze und ein leichterer Fachwechsel - die Bafög-Refom hat den Bundesrat passiert.
Nach Attacke von Jugendlichen auf Obdachlose in Moers: Tatvorwurf nun Mord
Nach einer tödlichen Attacke von Jugendlichen auf Obdachlose im nordrhein-westfälischen Moers hat die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf auf Mord verschärft.
Scholz: Orban vertritt bei Moskau-Reise nicht die EU
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten.
Früherer Schumacher-Mitarbeiter in Zusammenhang mit Erpressungsversuch festgenommen
Im Fall eines Erpressungsversuchs gegen die Familie des früheren Rennfahrers Michael Schumacher ist ein mutmaßlicher Hintermann gefasst worden.
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