Juli 11, 2024
EuGH bestätigt erneut Klagerecht von Verbraucherschützern in Streit mit Meta
Der Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit Facebook-Mutter Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße dauert schon Jahre an - nun hat der Europäische Gerichtshof erneut die Klagebefugnis des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigt.
Juli 11, 2024
Hochwasserkatastrophe 2021: Versicherer haben rund 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt
Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist die Schadenregulierung der Versicherer fast abgeschlossen.
Juli 11, 2024
Bei Eröffnung von Gedenkstätte: Steinmeier warnt vor Relativierung von DDR-Unrecht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Relativierung des DDR-Unrechts gewarnt.
Juli 11, 2024
Zwei Esel in Kastenwagen transportiert: Polizei erwischt Fahrer nach Unfall in Bayern
Ein Fahrer eines Kastenwagens ist in Bayern mit zwei Eseln an Bord erwischt worden.
Juli 11, 2024
Sturz durch Stalldach: Mann in Osnabrück nach Tod von Mitarbeiter verurteilt
Wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Arbeiten zur Montage einer Solaranlage auf dem Dach eines Bullenstalls ist ein 54-Jähriger in Niedersachsen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Juli 11, 2024
Bayerischer SPD-Politiker von Brunn tritt als Landtagsfraktionschef zurück
Der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn tritt als Vorsitzender seiner Landtagsfraktion zurück.
Juli 11, 2024
Urteil: Auslieferung von mutmaßlichem Drogenschmuggler nach Südkorea zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Drogenschmugglers nach Südkorea für zulässig erklärt.
Juli 11, 2024
Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen.
Juli 11, 2024
Klage in Koblenz erfolglos: Kein Schadenersatz für angeblichen Impfschaden
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Schadenersatzklage wegen eines angeblichen Impfschadens abgewiesen.
Juli 11, 2024
Knapp die Hälfte der Tarifbeschäftigten bekommt Urlaubsgeld – im Schnitt 1644 Euro
Knapp die Hälfte der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Deutschland bekommt in diesem Jahr Urlaubsgeld.
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