Juli 4, 2024
Wegen Kriegsverbrechen in Syrien Festgenommene kommen in Untersuchungshaft
Fünf in Deutschland festgenommene mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher kommen in Untersuchungshaft.
Juli 4, 2024
Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“
Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen.
Juli 4, 2024
Bewährungsstrafe für Bauleiter nach tödlichem Abbruch von Feuerleiter in Kassel
Nach dem Tod eines Manns durch den Abbruch eines Podests einer Feuerleiter an einem Haus ist ein verantwortlicher Bauleiter vom Amtsgericht Kassel zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Juli 4, 2024
Klagen gegen Polizeieinsatz bei Coronakundgebung in Stuttgart teils erfolgreich
Die Klagen von zwei Gegnern der Coronamaßnahmen wegen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration 2021 in Stuttgart sind teils erfolgreich.
Juli 4, 2024
Bericht: Deutsche Bahn erwägt massive Einsparungen bei Digitalisierung
Die Deutsche Bahn (DB) erwägt einem Bericht zufolge, wegen der klammen Kassen zentrale Projekte im Bereich der Digitalisierung zu beenden.
Juli 4, 2024
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ein
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung beim Atomausstieg im April 2023 eingesetzt.
Juli 4, 2024
Tarifeinigung im Einzelhandel in allen Tarifgebieten erzielt
Nach über einem Jahr Streit und Streiks gibt es für alle Tarifbeschäftigten im Einzelhandel in Deutschland einen Tarifabschluss.
Juli 4, 2024
Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“ vor Einigung zum Haushalt
Bundesfinanzminister Lindner erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr.
Juli 4, 2024
Anklage gegen Soldaten wegen vierfachen Mordes in Landkreis Rotenburg
Gut vier Monate nach einem mutmaßlichen Vierfachmord im niedersächsischen Landkreis Rotenburg hat die Staatsanwaltschaft Verden Anklage gegen einen 32 Jahre alten Soldaten erhoben.
Juli 4, 2024
Zustimmung zum Düngegesetz im Bundesrat auf der Kippe
Eine Zustimmung zum neuen Düngegesetz der Ampel-Regierung im Bundestat steht auf der Kippe.
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