Bundesgerichtshof verhandelt über Holocaustleugnung in Brief an Finanzamt
Der Bundesgerichtshof verhandelt über einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung.
Kanzler Scholz bei Betriebsversammlung von kriselnder Meyer-Werft
Bundeskanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) nehmen am Donnerstag an einer Betriebsversammlung der angeschlagenen Meyer-Werft in Papenburg teil.
Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren.
Kühnert: SPD strebt Regierungen ohne BSW an
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert.
Oberverwaltungsgericht bestätigt: MDR muss Wahlwerbung von Die Partei senden
Nach dem Verwaltungsgericht Leipzig hat auch das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) dazu verpflichtet, einen Werbespot der Satirepartei Die Partei für den Wahlkampf zur Landtagswahl im Radio auszustrahlen.
Drei Jahre Haft für Sporttrainer aus Rheinland-Pfalz wegen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Sporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauch zu drei Jahren Haft verurteilt.
Gewerkschaft gegen Gewerkschaft: Streiks bei Lufthansa-Tochter Discover erwartet
Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und der Flugbegleitergewerkschaft UFO bei der Lufthansa-Tochter Discover haben mit großer Mehrheit für Streikmaßnahmen gestimmt.
33-Jähriger muss dringend auf Toilette und springt aus fahrendem Auto
Weil er dringend zur Toilette musste, ist ein 33-Jähriger in Baden-Württemberg aus einem fahrenden Auto gesprungen.
Neue BKA-Zahlen: Wagenknecht wirft Koalition Versagen in Flüchtlingspolitik vor
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung für die steigende Zahl eingeschleuster Migranten verantwortlich gemacht.
Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich
Im Thüringer Landtag hat sich die Parlamentarische Kontrollkommission konstituiert.
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