EuGH urteilt über Arbeit von Berliner Notar als Rechtsberatung für russische Firma
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt darüber, ob ein Notar den Kaufvertrag für eine Wohnung in Berlin beurkunden darf, die derzeit noch einer Firma mit Sitz in Moskau gehört.
Klingbeil glaubt nicht an rettenden Pistorius-Effekt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre.
Frage nach Außendarstellung der „Ampel“ verschlägt Scholz die Sprache
Bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos und sprachlos auf eine Frage nach dem schlechten Erscheinungsbild seiner Koalition reagiert.
Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder eine Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie und gegen Desinformation.
Bund will mit „Zeitenwende-Gesetz“ Dienst in der Truppe attraktiver machen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken.
Grüne fordern Investitionen in Polizei – Für Asylpolitik der „Humanität und Ordnung“
Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
34-Jähriger bei Arbeitsunfall in München tödlich in Maschine eingeklemmt
Ein 34-Jähriger ist in München bei einem Arbeitsunfall tödlich in einer Maschine eingeklemmt worden.
Tod durch Sprung auf Kopf: Zehn Jahre Haft für 21-Jährigen in Bremen
Das Landgericht Bremen hat einen 21-Jährigen wegen einer tödlichen Prügelattacke mit einem Sprung auf den Kopf zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Sächsischer Wahlleiter stellt klar: Softwarefehler ohne Einfluss auf Wahlergebnis
Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Ergebnis gehabt.
Drei Jahre Haft für IS-Anhänger in Berlin
Ein 29-jähriger Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist vom Kammergericht in Berlin zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden.
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