Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
Im Streit um die Vergabe des Auftrags für die Bezahlkarte für Geflüchtete hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine erste Entscheidung gefällt.
Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gesetzt.
Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt – Anschlagsplan nicht erwiesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Klimastreik: Fridays for Future warnt vor „Rolle rückwärts“ in Klimapolitik
Die Bewegung Fridays for Future hat die Klimapolitik Deutschlands kritisiert.
Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
Wegen Mordes aus Heimtücke an seiner Ehefrau hat das Landgericht Oldenburg einen 50-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Krischer: Deutschlandticket wird teurer – Sonderkonferenz am Montag
Das Deutschlandticket zum Preis von derzeit 49 Euro im Monat wird ab kommendem Jahr teurer.
Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
Bei einer Razzia in drei Bundesländern wegen Diebstahls und Hehlerei mit zahlreichen Laptops haben Ermittler zwei Männer festgenommen.
Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen.
Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
Weil sie in der Pandemiezeit mit Coronatestzentren betrogen haben sollen, sind zwei Männer in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft gekommen.
Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 einem Bericht zufolge eine neue Rekordhöhe erreichen.
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