Söder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren
Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren.
Eilentscheidung: Propalästinensische Demonstration in Mannheim muss verschoben werden
In Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel nicht stattfinden.
Eigentümerverband beklagt deutliche Unterschiede bei der Grundsteuerlast
Die jährliche Grundsteuerlast für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen und Häusern unterscheidet sich je nach Wohnort einer Untersuchung zufolge deutlich.
Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Verteidigung fordert Freispruch
Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert.
Schuster fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Unis
Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Großangriffs in Israel hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen gefordert.
Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert.
Gelbe Schleife am Kanzleramt – Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln
Bundeskanzler Olaf Schzolz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert.
Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt.
Staatsanwaltschaft fordert in Berliner Stasi-Mordprozess zwölf Jahre Haft
Im Prozess gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter wegen eines mutmaßlichen Mordes am Grenzübergang Friedrichstraße 1974 hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für den Beschuldigten gefordert.
Lagebild: Große Sorge in jüdischen Gemeinden – Schuster sieht „Ausnahmezustand“
Ein Jahr nach dem 7. Oktober hat ein Großteil der jüdischen Gemeinden in Deutschland Sicherheitssorgen.
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