Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: „Klar ist: Es ginge“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich.
Bundessozialgericht billigt Ausschluss freiwillig Versicherter von Kassenfreibetrag
Anders als Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner können rund 400.000 freiwillig Versicherte für die Berechnung ihrer Beiträge keinen Freibetrag bei ihren Betriebsrenten ansetzen.
Neuwagenmarkt im Oktober im Plus – E-Auto-Absätze schwach
Im Oktober sind in Deutschland spürbar mehr Neuwagen zugelassen worden als im Vorjahresmonat.
Mann soll frühere Partnerin in Dortmund in Anwesenheit von Kindern erstochen haben
Ein Mann soll in Dortmund seine frühere Partnerin in Anwesenheit ihrer drei Kinder erstochen haben.
Jesuitenpater Jörg Alt nach Klimaprotest rechtskräftig verurteilt
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Jesuitenpaters Jörg Alt im Zusammenhang mit Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation bestätigt.
Familienvater in Niedersachsen an Haustür erstochen: 42-Jähriger soll in Psychiatrie
Wegen der Tötung eines Familienvaters an dessen Haustür ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht im niedersächsischen Stade in eine Psychiatrie eingewiesen worden.
Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen.
FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel.
Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland.
Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von den Ampel-Spitzen in dieser Woche eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025.
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