Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik
Ende November entscheidet das Verfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich Betreuten.
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts ist teilweise verfassungswidrig.
Verdächtiger nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin-Köpenick festgenommen
Nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen.
Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.
Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP.
Mehr als zehn Millionen Euro Betrugsschaden durch Cybertrading – vier Festnahmen
Bei einer Razzia in Berlin und auf Zypern haben Ermittler vier mutmaßliche deutsche Betrüger festgenommen.
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts ist teilweise verfassungswidrig.
CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt.
Rechtsextreme Gruppe: Haftbefehl gegen siebten Beschuldigten in Sachsen in Vollzug
Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten ist der Haftbefehl gegen einen siebten Beschuldigten vollstreckt worden.
Deutsche Exporte im September gesunken – Zunahme der Importe
Die deutschen Exporte sind vor allem wegen einer niedrigeren Nachfrage aus Europa und China im September gesunken.
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