FDP-Fraktionschef Dürr fordert raschere Neuwahlen als von Scholz vorgeschlagen
Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert.
IG Metall hofft auf Pilotabschluss im Tarifstreit kommende Woche in Hamburg
Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie strebt die Gewerkschaft IG Metall in der kommenden Woche einen Pilotabschluss in den Tarifbezirken Hamburg und Bayern an.
Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND).
Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker.
Bundestag berät über Resolution gegen Antisemitismus
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über eine gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion gegen Antisemitismus.
Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl „politische Insolvenzverschleppung“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnellstmögliche Neuwahlen gefordert.
Söder fordert von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert.
Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr
Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben.
Lindner weist Scholz Schuld an Scheitern der „Ampel“ zu
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.
Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen.
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