Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.
230 Rekrutinnen und Rekruten legen öffentliches Gelöbnis in Hannover ab
Anlässlich des 69. Jahrestags der Gründung der Bundeswehr legen am Dienstag rund 230 Rekrutinnen und Rekruten bei einem feierlichen Appell in Hannover ihr Gelöbnis ab.
Neue Initiative für handlungsfähigen Staat – unter Schirmherr Steinmeier
Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter.
CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen.
Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen.
Halbe Tonne Kokain in Bananenkisten: Fruchthof in Sachsen alarmiert Polizei
In einem Fruchthof in Sachsen sind fast 600 Kilogramm Kokain in Bananenkisten aufgetaucht.
0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen.
62-Jähriger stürzt durch Oberlicht: Tödlicher Arbeitsunfall in Hamburger Hafen
Bei einem Arbeitsunfall im Hamburger Hafen ist ein 62-Jähriger durch einen Sturz durch ein Oberlicht ums Leben gekommen.
Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Verteidigungsminister Pistorius will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung voranbringen.
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