Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden
Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert.
Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Nach einem Bericht über seine Einflussnahme auf die Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf attackiert.
Bundessozialgericht: Einspeisevergütung für Photovoltaikanlage mindert Bürgergeld
Rücklagen für das Alter in einer Photovoltaikanlage anzulegen, ist für Bürgergeldempfänger einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge keine gute Idee.
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz „grundsätzlich überarbeiten“
In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform der Regeln plädiert.
Liebesbetrug per Messengerdienst: 80-Jährige in Magdeburg verliert zehntausende Euro
In Sachsen-Anhalt hat eine 80 Jahre alte Frau durch einen Liebesbetrug mehrere zehntausend Euro verloren.
Inflation zieht im November auf voraussichtlich 2,2 Prozent an
Die Verbraucherpreise sind im November im Jahresvergleich wieder etwas stärker gestiegen.
Bundesfinanzhof: Bestrebungen gegen Demokratie können nicht gemeinnützig sein
Eine extremistische Organisation mit Bestrebungen gegen die deutsche Demokratie kann nicht gemeinnützig sein.
Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem
Anlässlich des Antritts der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hat der deutsche Sachverständigenrat Migration (SVR) vor einem Scheitern der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewarnt.
Deutschland bietet Polen nochmalige Entsendung von Patriot-Einheiten an
Deutschland hat dem Nachbarland Polen die nochmalige Entsendung von Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot angeboten.
Islamistischer Anschlagsplan mit Rohrbomben: Jugendlicher in Rheinland-Pfalz gefasst
Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Jugendlichen wegen eines mutmaßlichen islamistischen Anschlagsplans verhaftet.
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