FDP in der Krise: Doppel-Rücktritt wegen Affäre um „D-Day-Papier“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sind wegen der Affäre um das interne Strategiepapier zum Austritt aus der Ampel-Koalition zurückgetreten.
Berlins Wahlleiter sieht verkürzten Zeitraum für Briefwahl kritisch
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Wahl per Brief bei der kommenden Bundestagsneuwahl kritisch.
FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen
Die FDP will kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes in den Bundestag einbringen.
Kein Geld für Überstunden für Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister von Hannover
Der ehemalige Büroleiter des im Zuge der Ratshausaffäre verurteilten ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover ist mit einer Klage auf finanziellen Ausgleich seiner Überstunden gescheitert.
Brüssel billigt Beihilfe für DB Cargo – Umstrukturierung muss erfüllt werden
Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt.
Pistorius will vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will für 4,7 Milliarden Euro neue U-Boote bestellen - trotz der knappen Kassenlage des Bundes.
Umweltminister warnen vor russischen „Schattentankern“ auf Ostsee
Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich nach Angaben aus Niedersachsen mit dem Problem sogenannter russischer Schattentanker auf der Ostsee befasst.
Schuster sieht Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland durch AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht für den theoretischen Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland.
Anonyme Briefe an türkischen Geheimdienst: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Türken erhoben, der in Deutschland für den türkischen Geheimdienst gearbeitet haben soll.
Bundespolizei registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen bis Oktober
Bis einschließlich Oktober hat die Bundespolizei 71.181 unerlaubte Einreisen festgestellt - und damit deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum.
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