FDP-Mitglieder scheitern mit Beschwerde gegen niedersächsische Landtagswahl 2022
Zwei Mitglieder der FDP sind vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gescheitert.
Bundesregierung sieht Zeit für Neubewertung zu Syrien-Geflohenen noch nicht reif
Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen.
CSU-Chef Söder fordert Plan für Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Umsturz in Syrien einen Plan für eine Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert.
Warnstreiks und Tarifverhandlungen bei VW – IG Metall droht mit Eskalation
Begleitet von Demonstrationen und Kundgebungen sind in Wolfsburg die Tarifverhandlungen bei Volkswagen fortgesetzt worden.
Zehneinhalb Jahre Haft für Schleuser in bayerischem Traunstein
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen Schleuser zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Ermittlungen zu angeblich fehlerhaften Visaerteilungen für Afghanen eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen vermeintlich fehlerhafter Visaerteilungen eingestellt.
Selenskyj fordert „stärkere“ Hilfe Deutschlands – Merz sagt bei Besuch Taurus zu
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat anlässlich des Besuchs von Unionskanzlerkandidat Merz mehr Hilfe Deutschlands im Krieg gegen Russland verlangt.
Tödlicher Bahnunfall in Brandenburg: Frau in Teltow von Regionalzug erfasst
Eine Frau ist in Teltow in Brandenburg von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden.
Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche - mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen.
Fast acht Jahre Haft für versuchten Mord an Säugling in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen Mann nach einer lebensbedrohlichen Attacke auf seinen zwei Monate alten Sohn zu fast acht Jahren Haft verurteilt.
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