BGH: An Grabstein erinnernder Gedenkstein darf in Gemeinschaftsgarten stehen
Im Streit um die Aufstellung eines Gedenksteins im gemeinschaftlich genutzten Garten hat der Bundesgerichtshof einer Eigentümergemeinschaft aus Sachsen recht gegeben.
Söder für Diskussion über Lockerung der Schuldenregeln für die Länder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine Debatte über eine Reform der Schuldenregeln aus, um den Bundesländern mehr finanziellen Spielraum zu geben.
Eine Tonne Kokain in Nordsee vor Spiekeroog: Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt
In einem Prozess um Beihilfe zum Schmuggel von rund einer Tonne Kokain hat das Landgericht Oldenburg den Kapitän eines Fischkutters sowie einen Helfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung
Der scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Link hat Donald Trump für die Ankündigung von Zöllen kritisiert.
Merkels Memoiren sind da – Altkanzlerin bei manchen Themen mit Partei über Kreuz
Nach einer minutiös geplanten Werbekampagne mit Vorabdruck und Interviews sind am Dienstag die Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erschienen.
Polizei und Zoll beschlagnahmen 400.000 illegale Einweg-E-Zigaretten in Berlin
Bei großangelegten Durchsuchungen in Berlin haben Einsatzkräfte von Polizei und Zoll rund 400.000 illegale Einweg-E-Zigaretten beschlagnahmt.
15-Jährige unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Autotouren
Zwei 15-Jährige haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Spritztouren mit Autos unternommen.
Wagenknecht fordert „Expertenregierung“ für Deutschland nach der Wahl
BSW-Chefin Wagenknecht fordert nach der Bundestagswahl eine Expertenregierung für Deutschland.
CDU zieht mit Slogan „Wieder nach vorne“ in den Wahlkampf
Die CDU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ziehen mit dem Slogan "Wieder nach vorne" in den Bundestagswahlkampf.
Disziplinarklage gegen hessische Polizisten wegen rassistischer Chats erhoben
Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat wegen rechtsextremer Chats Disziplinarklagen gegen vier Polizisten erhoben.
Weitere Nachrichten