Ford-Betriebsrat fordert Kaufprämie für Elektroautos
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz hat der Gesamtbetriebsrat des Autobauers Ford mehr Unterstützung bei der Umstellung auf Elektroautos angemahnt.
Berlin: 79-Jähriger droht mit Waffe und wird von Polizisten angeschossen
Bei einem Einsatz im Berliner Stadtteil Pankow ist ein 79-Jähriger von Polizisten angeschossen worden.
Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen.
Bundesfinanzminister Kukies sieht Deutschlands Finanzen „gut im Griff“
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes "gut im Griff".
Corona-Effekt: Staatliche Ausgaben für Kultur stiegen 2021 auf 14,9 Milliarden Euro
Wegen anhaltender Corona-Hilfen sind die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden auch 2021 auf einem hohen Niveau geblieben.
SPD-Politiker Wiese kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen dazu kritisiert, wie nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu einer möglichst schnellen Rückkehr in ihr Herkunftsland gebracht werden könnten.
Ex-Ampel-Fraktionen beraten diese Woche über Steuergesetz – FDP stellt Bedingungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen in dieser Woche einen Versuch unternehmen, um noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen zu beschließen.
Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichts an.
Scholz nimmt an Betriebsversammlung von Ford in Köln teil
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Dienstagvormittag in Köln an der Betriebsversammlung des Autoherstellers Ford teil.
Scholz trifft sich mit serbischem Präsidenten für Gespräche über Lithium
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag im sächsischen Freiberg mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, um über die Gewinnung des Leichtmetalls Lithium zu sprechen.
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