Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor
In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) fehlende Gesprächsbereitschaft vorgeworfen.
Bislang bundesweit größte Menge illegaler E-Zigaretten in Neuss beschlagnahmt
In Nordrhein-Westfalen hat der Zoll bei einer Durchsuchung die in Deutschland bislang größte Menge illegaler E-Zigaretten beschlagnahmt.
Studie: Umbau zu Wasserstoff hierzulande besonders kostenintensiv
Der Umbau der deutschen Industrie zur Nutzung von grünem Wasserstoff dürfte einer Studie zufolge in Deutschland besonders kostenintensiv werden.
Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert „Hass und Häme“ aus AfD
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert.
Bundestag diskutiert über Gewalt gegen Frauen und Taurus-Lieferung an Ukraine
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene.
Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Streit in der Union über Umgang mit den Grünen
Wie halten wir es mit den Grünen? Diese Frage sorgt für Streit in der Union.
„Überlebenschance“ oder „Organbeschaffung“: Bundestag berät Neureglung der Organspende
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert.
Keine Erstattung von Lohn für Fleischindustrie wegen zweiwöchiger Corona-Quarantäne
Der Staat muss Arbeitgebern aus der Fleischindustrie den Lohn nicht erstatten, den sie ihren Mitarbeitern während einer Corona-Quarantäne wegen Ansteckungsverdachts zahlten.
Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen
Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied.
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