Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld
Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. "Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld", sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet.
Wagenknecht-Bündnis hat bereits eine Million Euro Spenden gesammelt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits eine Millionen Euro an Spenden gesammelt.
BGH erlaubt Bericht über Kreuzzeichen von Gänswein auf Schumachers Stirn
Über ein Kreuzzeichen des früheren Papstsekretärs Georg Gänswein auf der Stirn von Michael Schumacher darf berichtet werden.
Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag
Vor der für den 6. Dezember geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums.
Baerbock wirbt für Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer Fortsetzung der Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aufgerufen.
Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest
Bundesfinanzminister Lindner will 2024 wieder die Schuldenbremse einhalten. Um "Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition" umzusetzen, würden "andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben" gestrichen, sagte er.
Einfuhr von Weihnachtsbäumen stark zurückgegangen
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger frische Weihnachtsbäume aus dem Ausland importiert als 2021.
10.000 Euro Sachschaden nach Beziehungsstreit in Mannheimer Imbiss
Bei einem Beziehungsstreit in Mannheim ist ein Sachschaden von 10.000 Euro entstanden.
Mindestlohn in der Pflege steigt
Am Freitag steigt der Mindestlohn für Pflegekräfte: Rund 1,3 Millionen Beschäftigte bekommen ab dem 1. Dezember mehr Geld. Ab dem 1. Februar wird der Mindestlohn in der Branche dann weiter steigen.
Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
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