Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. “Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld”, sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg am Freitag im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet. Es gebe vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf: “Bringen Sie ein paar von denen in Beschäftigung, dann hätten wir deutliche Entlastungen im Haushalt.”
Middelberg verlangte dazu “mutige Reformen”. Auslöser der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei nicht die Klage der Union gewesen, sondern der “Verfassungsbruch” der Ampel-Koalition. Diese habe im Haushalt falsch gebucht: “Sie haben Gelder vom Kernhaushalt in Schattenhaushalte geschoben”, sagte er in der Debatte zum Nachtragshaushalt 2023, der als Folge des Karlsruher Urteils verabschiedet werden muss.
Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage der Union die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Das Gericht habe die Art und Weise der Verbuchung von Schulden beanstandet, sagte dazu SPD-Haushälter Dennis Rhode im Bundestag. Das Urteil habe “einiges durcheinander geworfen, aber es hat uns nicht umgeworfen”. Er betonte, dass viele Bundesländer davon ebenfalls betroffen seien, auch CDU-geführte.
Die Bundesregierung will nun eine für 2023 eine Notlage erklären und zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse aussetzen. In der Debatte zum Nachtragshaushalt bekräftigte Finanzminister Christian Lindner (FDP), im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Aus SPD und Grünen kommen hingegen Forderungen, diese 2024 erneut auszusetzen.
“Warum haben wir uns in der Verfassung so ein enges Korsett gegeben”, fragte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler im Parlament. Die Schuldenbremse müsse erweitert und reformiert werden, um Investitionen zu ermöglichen. Kindler betonte: “Wir müssen diese Investitionen jetzt tätigen.” Dabei gehe es unter anderem um Gelder für Schulen, Kitas und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Ähnliche Forderungen kommen aus der Linken. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte die Schuldenbremse “unsinnig” und deren Verankerung im Grundgesetz einen “Akt der Selbstfesselung”. Sie forderte die erneute Aussetzung für 2024, zudem langfristig die Streichung aus dem Grundgesetz. “Wir müssen endlich wieder in unsere Zukunft investieren.”,
Einen “fehlenden Sparwillen” kritisiert hingegen die AfD. Deren Haushälter Peter Boehringer sprach von einem “verfassungswidrigen” Haushaltsentwurf für 2023. Die dazu durch Lindner geplante rückwirkende Erklärung einer Notsituation sei “ein dreister Trick”.
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