SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und „Krisenabgabe“ für Vermögende
Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt. Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern" abzulehnen.
Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Schock
Als Reaktion auf die schlechten Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll.
Rolling Stones mit erfolgreichstem Album des Jahres in Deutschland
Die Rolling Stones haben mit ihrem 24. Studioalbum "Hackney Diamonds" das in Deutschland erfolgreichste Album des Jahres 2023 veröffentlicht.
Vier tote Katzen in Altkleidercontainer in Baden-Württemberg entdeckt
In einem Altkleidercontainer in Baden-Württemberg sind vier tote Katzen entdeckt worden. Die Tiere wurden beim Leeren des Containers in Esslingen gefunden, wie die Polizei in Reutlingen mitteilte. Sie könnten vergiftet worden sein.
Vier Festnahmen bei Großrazzia wegen Schmuggels mit Millionenschaden
Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern wegen des Verdachts des Schmuggels mit Millionenschaden sind vier Menschen festgenommen worden. Ihnen werde gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel vorgeworfen, teilte das Zollfahndungsamt München mit.
Freispruch in Prozess um Brand von Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern
Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Schwerin den Angeklagten vom Vorwurf der schweren Brandstiftung freigesprochen.
Weiter kein Durchbruch bei Ländertarifrunde – Beamtenbund kritisiert „Ignoranz“
In den Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Arbeitgeber legten laut Deutsche, Beamtenbund Angebote zu mehreren Einzelforderungen vor, die durchgerechnet würden.
Höchststrafe nach Raubmorden an zwei Seniorinnen in Baden-Württemberg
In einem Prozess um Raubmorde an zwei älteren Frauen hat das Landgericht Heilbronn den Angeklagten wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch stellte das Gericht die besondere Schuldschwere fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Länderinnenminister: Gegen Leugnung des Existenzrechts Israels vorgehen
Die Länder-Innenminister wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen.
Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition
Die Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen.
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