BAG prüft Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (11 Uhr) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Arbeitgeberkündigung taggenau mit der Kündigungsfrist endet.
Praktisch alle Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen
Nach zehn Jahren haben fast alle Bundeswehrsoldaten das westafrikanische Mali verlassen.
Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben.
Durchsuchungen gegen mutmaßliche Planenschlitzerbande: Haftbefehle vollstreckt
Ermittler haben mehrere Mitglieder einer mutmaßlichen Planenschlitzerbande gefasst.
Scholz sucht mit Ampel-Spitzen weiter Durchbruch im Haushaltsstreit
Die Ampel-Regierung sucht weiter nach einer Lösung im Streit um den Haushalt 2024. Nun wurden auch die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen ins Kanzleramt gebeten. Ein Durchbruch zeichnete sich aber zunächst nicht ab.
EU-Fischereiminister vereinbaren deutliche Anhebung der Fangquoten in der Nordsee
Die EU-Fischereiminister haben sich für viele Arten auf deutliche Anhebungen der Fangquoten im kommenden Jahr in der Nordsee geeinigt. Angehoben werden die Fangmengen der für Deutschland besonders wichtigen Bestände wie Hering, Kabeljau und Seelachs.
Berliner Gericht bestätigt Tempo 30 auf zentraler Leipziger Straße
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Tempo-30-Begrenzung auf der zentralen Leipziger Straße im Stadtteil Mitte bestätigt. Die Begrenzung zwischen dem Potsdamer Platz und der Charlottenstraße sei rechtmäßig, teilte das Gericht mit.
Grünes Fraktionsduo Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt. Katharina Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Britta Haßelmann 96 Stimmen.
Abgelehnte Impfungen: Geldstrafe für Soldaten in Sachsen-Anhalt rechtskräftig
Eine gegen einen Bundeswehrsoldaten in Sachsen-Anhalt wegen Verweigerung mehrerer Impfungen verhängte Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Soldat zog vor dem Landgericht Stendal seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gardelegen zurück.
Neun Jahre Jugendstrafe für Mord an 19-Jähriger in Bramsche
Neun Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 19-Jährigen im niedersächsischen Bramsche hat das Landgericht Osnabrück einen jungen Mann wegen Mordes verurteilt.
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