Dez. 13, 2023
Weiterer Prozess um Säureangriff auf Innogy-Manager in Wuppertal begonnen
Vor dem Landgericht Wuppertal hat ein weiterer Prozess um einen Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy begonnen.
Dez. 13, 2023
Übertragungsnetzbetreiber wollen Entgelte für 2024 festlegen
Die Übertragungsnetzbetreiber wollen die Stromnetzentgelte für 2024 noch in dieser Woche festlegen.
Dez. 13, 2023
Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) begonnen.
Dez. 13, 2023
Ärzte ziehen gegen Triageregeln vor Bundesverfassungsgericht
14 Ärztinnen und Ärzte haben sich mit Unterstützung des Marburger Bunds wegen der Triageregeln an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Dez. 13, 2023
Urteil: Mutter gilt ab mehr als 60 Prozent der Betreuung als alleinerziehend
In einem Rechtsstreit über Unterhaltsvorschuss für Kinder hat das Bundesverwaltungsgericht definiert, ab wann ein Elternteil in solch einer Konstellation als alleinerziehend gilt - wenn er oder sie in über 60 Prozent der Zeit die Betreuung übernimmt.
Dez. 13, 2023
IW sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession.
Dez. 13, 2023
Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt.
Dez. 13, 2023
Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt.
Dez. 13, 2023
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Dez. 13, 2023
Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage bei BND beginnt in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt ein Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst.
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