Weiterer Prozess um Säureangriff auf Innogy-Manager in Wuppertal begonnen
Dez. 13, 2023

Weiterer Prozess um Säureangriff auf Innogy-Manager in Wuppertal begonnen

Vor dem Landgericht Wuppertal hat ein weiterer Prozess um einen Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy begonnen.
Übertragungsnetzbetreiber wollen Entgelte für 2024  festlegen
Dez. 13, 2023

Übertragungsnetzbetreiber wollen Entgelte für 2024 festlegen

Die Übertragungsnetzbetreiber wollen die Stromnetzentgelte für 2024 noch in dieser Woche festlegen.
Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen
Dez. 13, 2023

Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) begonnen.
Ärzte ziehen gegen Triageregeln vor Bundesverfassungsgericht
Dez. 13, 2023

Ärzte ziehen gegen Triageregeln vor Bundesverfassungsgericht

14 Ärztinnen und Ärzte haben sich mit Unterstützung des Marburger Bunds wegen der Triageregeln an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Urteil: Mutter gilt ab mehr als 60 Prozent der Betreuung als alleinerziehend
Dez. 13, 2023

Urteil: Mutter gilt ab mehr als 60 Prozent der Betreuung als alleinerziehend

In einem Rechtsstreit über Unterhaltsvorschuss für Kinder hat das Bundesverwaltungsgericht definiert, ab wann ein Elternteil in solch einer Konstellation als alleinerziehend gilt - wenn er oder sie in über 60 Prozent der Zeit die Betreuung übernimmt.
IW sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession
Dez. 13, 2023

IW sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession.
Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition
Dez. 13, 2023

Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt.
Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Dez. 13, 2023

Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt.
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Dez. 13, 2023

Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage bei BND beginnt in Berlin
Dez. 13, 2023

Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage bei BND beginnt in Berlin

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt ein Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst.
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