Dez. 14, 2023
CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt.
Dez. 14, 2023
Studie: Bundesbürger befürworten Energiewende und sorgen sich wegen deren Folgen
Der Klimawandel macht einer Mehrheit der Menschen einer Studie zufolge große Sorgen, viele sehen durch Klimaschutzmaßnahmen aber auch Arbeitsplätze in Gefahr.
Dez. 14, 2023
Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz
Der Bundestag will am Donnerstag zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verabschieden.
Dez. 14, 2023
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über bayerischen Kreuzerlass
Der bayerische Kreuzerlass beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Dez. 14, 2023
Söder fordert erneut Änderung des Grundrechts auf Asyl
Bayerns Ministerpräsident Söder hat erneut eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gefordert.
Dez. 13, 2023
Scholz: Belastungen durch Haushaltseinigung „sehr vertretbar“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet.
Dez. 13, 2023
Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die zur Finanzieurng des Haushalts 2024 geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt.
Dez. 13, 2023
Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt
Nach dem beschlossenen Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU) das Vertrauen in die bundesweit gültige 49-Euro-Fahrkarte schwinden.
Dez. 13, 2023
Lebenslange Haft nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen
Nach einer Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen hat das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Dez. 13, 2023
Bundesregierung geht gegen zunehmende Vereinsamung von Menschen vor
Mehr Forschung, Modellprojekte und kürzere Wartezeiten für Therapieplätze: Die Bundesregierung will gegen die zunehmende Vereinsamung von Menschen in Deutschland vorgehen.
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